Bundeskonferenz fordert Rücknahme der Absenkungsanträge in der ARK der Diakonie Deutschland, Kassel April 2016  

Nach Ansicht der Bundeskonferenz müssen diese Einschränkungen unter allen Umständen verhindert werden. Es wurde deshalb beschlossen die Vertreter der Arbeitgeber persönlich anzuschreiben, um sie auf die Auswirkungen ihres Handels hinzuweisen und sie zur Rücknahme der Anträge aufzufordern.

Brief_an_ARK_Mitglieder_apr2016.pdf
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Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung wurde angeschrieben, um ihn über die mögliche Entwicklung der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen der Diakonie Deutschland zu informieren. Er hat in seinem Antwortschreiben zugesichert, dass er die Entwicklungen in der Diakonie genau verfolgen und in Abhängigkeit der Ergebnisse, diese zu einer öffentlichen Stellungnahme auffordern wird.

Schriftverkehr_Pflegebeauftragter der Bundesregierung.pdf
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Die Inhalte der Anträge finden Sie hier:                                                         https://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/sites/mirror.streikrecht-ist-grundrecht.de/files/2016-04/Uebersicht_ARK_Antraege_Dienstgeberseite.pdf

 


 

Faktenblatt Einigungsstelle, Kassel April 2016                                                                        Eine Argumentationshilfe gegenüber der Dienststellenleitung und zur Verdeutlichung, dass eine wirkliche Mitbestimmung nur durch die Einigungsstelle zu erreichen ist.

Faktenblatt_Einigungsstelle.pdf
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Entwurf Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Kassel 13.01.16
Die Bundeskonferenz fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und
Sozialministerin Andrea Nahles auf - in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge -
keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen
zuzulassen.

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Offener Brief

der Bundeskonferenz an den  Vorstand der Diakonie Mitteldeutschland -

Download hier


Diakonie Hessen

Gesamtausschuss Hessen und Nassau unterstützt Ver.di Kundgebung für Tarifverträge am 25.11.15 in Frankfurt am Main - Dominikanerkloster 10.30 Uh

Gemeinsame Stellungnahme der Gesamtausschüsse Kurhessen-Waldeck und Hessen Nassau zum neuen Arbeitsrechtregelungsgesetz (ARRG) veröffentlicht

Die Landessynode der Evang. Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) wird im Rahmen ihrer Herbsttagung (25.-28.11.15), ein neues Arbeitsrechtregelungsgesetz  (ARRG Download und Stellungnahme der Gesamtausschüsse Download) für die Beschäftigten der Diakonie Hessen verabschieden. Dieses Verfahren sieht erstmalig vor, tarifvertragliche Regelungen vorzunehmen.

Andererseits soll der "Dritte Weg" weiterhin verfestigt werden, indem für die Arbeitgeber die Wahl zwischen diesen beiden Arbeitsrechtssystem möglich sein soll.

Die Mitarbeitervertretungen aus Kurhessen-Waldeck, Hessen und Nassau haben sich in ihrer ersten gemeinsamen Resolution vom April dieses Jahres in Bad Vilbel eindeutig für einen Tarifvertrag für alle Arbeitsbereiche der Diakonie   Hessen ausgesprochen! (Download)

 

Insofern unterstützen wir den ebenfalls als Anlage beigefügten Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einer Kundgebung vor der Landessynode der EKHN am Mittwoch, den 25.11.2015 - 10.30 h bis ca. 14.00 h, Ev. Regionalverband (Dominikanerkloster), Kurt-Schuhmacher Str. 23 in Frankfurt/M.,  auf der ein einheitliches Tarifvertragswerk für alle Bereiche der Diakonie Hessen gefordert wird. 

Aufruf Synode Hessen Nassau 2015_11_25.pdf - Download

Hauptredner hierbei wird Berno Schuckart-Witsch, von der Ver.di Bundesebene Berlin, sein; ein ausgewiesener Kenner des kirchlichen Arbeitsrechts.

Dementsprechend haben wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Hessen im Bereich Hessen und Nassau aufgefordert, dem Aufruf von Ver.di Hessen zu folgen und die Kundgebung am 25.11.15 zu unterstützen.

Die Mitarbeitervertretungen in Kurhessen Waldeck haben zunächst den Schwerpunkt ihres Protests auf die "Zwei-Klassen -Gesellschaft" im künftigen Arbeitsrecht der Diakonie Hessen zu   Beginn der Landessynode der Evang. Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) am Montag, den 23.11.15, im Kloster Haydau im nordhessischen Morschen gelegt.  

Als weitere Anlage übersenden wir einen "Offenen Brief", in dem ver.di Hessen die Synodalen beider Landeskirchen um Unterstützung bittet und die Chancen     eines zukunftsfähigen Arbeitsrechts für die Diakonie Hessen aufzeigt. Dieses Schreiben ist ebenfalls an den Vorstand der Diakonie Hessen und an die AG Dienstgeber.DH gerichtet.

 "Dritte Weg" *¹

Unter „Dritter Weg“ versteht man die besondere Form der Arbeitsrechtssetzung in den Kirchen (ev., kath.) und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden (Diakonie, Caritas).

Der „Dritte Weg“, so das Verständnis der Kirchen, soll sich abgrenzen von dem Ersten Weg, bei dem die Arbeitgeber allein die Arbeitsbedingungen regeln und von dem Zweiten Weg, bei dem die Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften über Tarifverträge ausgehandelt werden. Leitgedanke des Dritten Wegs ist die Dienstgemeinschaft, die bei der Erfüllung des kirchlichen Auftrags von einer Gemeinsamkeit der MitarbeiterInnen und der Leitung ausgeht.

Dabei entwickelten die Kirchen ihr Verständnis von der Dienstgemeinschaft so fort, dass mit Einführung des „Dritten Wegs“ in den 1970er Jahren das Streikrecht als Arbeitskampfmittel ausgeschlossen wurde. Anfangs beschränkten sich die Abschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen auf die Übernahme der Tarifabschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst. Ende der 1990er Jahre wurden die ersten eigenen Verschlechterungen eingeführt.

Seit dem Jahr 2005 werden die Regelungen des Öffentlichen Dienstes (BAT—Bundesangestellten TV) ersetzt durch ein eigenes Regelungswerk-die AVR (Arbeitsvertragsrichtlinien). Mit einem Schlag wurden die Vergütungen der Beschäftigten in Hessen und Nassau teilweise um mehr als 9% abgesenkt und die Eingruppierungssystematik zuungunsten der Beschäftigten verändert. Zudem wurden in den letzten Jahren in vielen Bereichen der Diakonie Teilbetriebe ausgelagert und privatisiert, was nicht zu dem Gedanken der

„unteilbaren Dienstgemeinschaft“ passt.

Seit dem 01.07.2008 wurden die Beschäftigten in Kurhessen-Waldeck ebenfalls durch die neuen AVR schlechter gestellt. Das Ergebnis des „Dritten Wegs“ in Hessen ist ein dauerhafter Konflikt, weil die Interessensgegensätze nicht in angemessener Form ausgetragen werden können.

Ein eindrückliches Beispiel ist die gescheiterte Delegiertenversammlung zur Neubesetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen im März 2014.


Pressemitteilung_A_K_Umfrage.pdf
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Bestandsaufnahme

Buko veröffentlicht Umfrage zu den Entlohnungssystemen in der Diakonie

Unser gemeinsames Ziel sind echte Tarifverträge - ohne wenn und aber !

 

Die Diakonie ist einer der größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitswesen in Deutschland. Ihre Arbeit finanziert sich weitgehend über Mittel der öffentlichen Hand und der  Sozial- und Pflegekassen. Die Kolleginnen und Kollegen  in unseren diakonischen Einrichtungen arbeiten jedoch lokal und regional zu sehr unterschiedlichen und unübersichtlichen Bedingungen. Ein Teil arbeitet auf der Grundlage (bzw. deren Abwandlungen) von Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD). In weiten Teilen der Diakonie Württemberg  und in NRW, findet durch die 1:1 Übernahme des TV ÖD faktisch die Lohnfindung außerhalb der Diakonie statt. Die Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie Niedersachsen haben nach der Weigerung den „3.Weg“ weiter zu stützen, die gewerkschaftliche Option gewählt. Ebenso weisen die Entwicklungen in Baden, Hessen, Hamburg, Mitteldeutschland und Schleswig-Holstein darauf hin, dass die Akzeptanz des „3. Wegs“ bei den diakonisch Beschäftigten dramatisch gesunken ist. Fakt sind dennoch viele regionale Regelungen, die  das arbeitsrechtliche Bild in diakonischen Betrieben, zu einem völlig unübersichtlichen und  mäandernden Flickenteppich ausgestalten. Dazu kommt, dass befristete und Teilzeit-Arbeitsverhältnisse, Arbeitsverdichtung und Lohnkürzungen mittlerweile üblich sind. Darüber hinaus sind Ausgliederungen, Leiharbeit und Werkverträge mittlerweile „normale“ Instrumente diakonischer Betriebskultur. Die Leitungen der Einrichtungen bestimmen immer noch häufig einseitig, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist. Der Tarifdschungel gestaltet sich dementsprechend immer unübersichtlicher. Angesichts dessen, findet es die Bundeskonferenz befremdlich, dass es bei einem der größten Arbeitgeber in Deutschland, noch dazu weitestgehend öffentlich finanziert, kein einordnungsbares, stabiles Datenmaterial zu den jeweiligen Entlohnungssystemen vorliegt. 

Auch deshalb sahen sich die Mitglieder der Bundeskonfernz aufgefordert, sich jüngst an einer entsprechenden eigenen Umfrage zu beteiligen. Das Ergebnis dazu liegt nun hier vor und ordnet die derzeitigen Entlohnungssysteme den jeweiligen Diakonischen Werken bzw. den betreffenden Beschäftigten zu.

Die Ergebnisse dieser Umfrage vom September 2015 der Mitglieder und Gäste der Bundeskonferenz gibt es hier als PDF-Dokument zum Download

 

 


 

Kirchliches Arbeitsrecht: ver.di bedauert Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts – Streikrecht jedoch nicht beeinträchtigt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum kirchlichen Arbeitsrecht, sieht aber keine negativen Auswirkungen auf das gewerkschaftliche Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. 5 Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts würden noch eingehend juristisch geprüft. Es werde aber bereits deutlich, dass damit keine Einschränkungen für Arbeitskämpfe verbunden seien. Es ist weiterhin möglich, bei Tarifauseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen als letztes Mittel zum Streik aufzurufen“, betonte ver.di- 10 Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch.

Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg", also zum Streikverbot des kirchlichen Ar-beitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grund-15 recht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Beschwerde nun verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG-Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Im Ur-20 sprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.

 


Eine Kollegin studiert seit einiger Zeit an der Leuphana Universität in Lüneburg Gesundheitswissenschaften. In diesem Zusammenhang untersucht sie die besondere Belastung von ArbeitnehmervertreterInnen und bittet um Unterstützung.

Ihre Stimmabgabe ist online möglich in dem Sie diesen Link anklicken und das Losungswort ANV2015 eingeben: http://evasys.leuphana.de/evasys_02/online 



 

Bundeskonferenz unterstützt die ver.di Kampagne:

 

Sozial – und Erziehungsberufe aufwerten – jetzt!

 

Erzieherinnen und Heilpädagogen, Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter, Arbeits-erzieherin-

nen und Heilerziehungspfleger tragen eine große Verantwortung. Sie arbeiten hoch motiviert

und engagiert, sie haben hohe Qualifikationen, und sie leisten Außerordentliches. Hierfür ge-

bührt ihnen ein hohes Maß an Anerkennung für ihre tägliche Arbeit.

 

Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Arbeitsverdichtung hat bei sämtlichen Beschäftigten-

gruppen im Sozial - und Erziehungsdienst immer mehr zugenommen. Die Anerkennung durch

eine angemessene Bezahlung ist jedoch bislang ausgeblieben.

 

Die Bundeskonferenz unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für eine

bessere Eingruppierung aller Berufsgruppen, in der aktuellen Tarifrunde für den Sozial - und

Erziehungsdienst im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Wir rufen dazu die Beschäftigten der Diakonischen Einrichtungen auf:

 

Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, den Einrichtungen der Jugend - u. Behinderten-

hilfe und den Beratungseinrichtungen, seid solidarisch mit den Kolleginnen und Kolle-

gen im öffentlichen Dienst und beteiligt Euch mit eigenen Aktionen und der Teilnahme an

den gewerkschaftlichen Veranstaltungen!

Mehr Infos unter: www.soziale-berufe-aufwerten.de

 

 

Auch in Kirche und Diakonie ist die Aufwertung aller Kolleginnen und Kollegen, die im Sozial -

und Erziehungsdienst arbeiten, dringend notwendig und längst überfällig.

Die Bundeskonferenz fordert die Arbeitnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der

Diakonie Deutschland (ARK DD) auf, sich im Zuge dieser aktuellen Auseinandersetzung zu

solidarisieren und zu veröffentlichen, welche Ziele sie hierbei in der ARK verfolgt.

 

Die die nächsten Tarifverhandlungen der Gewerkschaft ver.di mit der Vereinigung der kom-

munalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die künftigen Eingruppierungsordnungen der Be-

schäftigten im SuE finden am 09.04.2015 statt.

 

 


 

 

Für eine faire und gerechte Arbeitsrechtssetzung

Für angemessene Löhne und Gehälter

Für Tarifverträge in der Diakonie

 

Die Evangelische Kirche und mit ihr die Diakonie versuchen weiterhin mit allen Mitteln, den gescheiterten sogenannten 3. Weg der Arbeitsrechtssetzung gegen alle Widrig­keiten zu bewahren. In der weiterhin beanspruchten Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht verwirklicht sich jedoch kein christlicher Wert, es manifestiert sich kein höheres Maß an Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit, Friedfertigkeit und gegenseitiger Wertschätzung. Vielmehr werden de facto die Rechte der Beschäftigten gemindert und eingeschränkt.

Die Dienstgemeinschaft als Schlüsselbegriff der "besonderen" Arbeitsbeziehungen hat keine eigene kirchliche Herkunft, weder als Glaubensbegriff noch als Sozialverbund, noch als Handlungsnorm. Er ist vielmehr ein arbeitsrechtliches Erbe des Nationalsozia­lismus.

Das Festhalten an dem von den Beschäftigten der Diakonie nicht akzeptierten Verfah­ren der Arbeitsrechtssetzung steht im Widerspruch zu den von der EKD immer wieder postulierten Werten und gefährdet die Glaubwürdigkeit von Kirche und Diakonie. Ta­rifverträge hingegen ermöglichen eine faire Konfliktlösung und eröffnen die Option für einen Branchentarifvertrag Soziales, mit dem die Lohnkonkurrenz zwischen den An­bietern der Sozialbranche aufgehoben werden kann.

Die Gewerkschaften sind ein strategischer Partner der Kirchen und ihrer Diakonie bei der Gestaltung der Zukunft. Diese Partnerschaft schließt Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen ein. Sie beeinträchtigt die kirchliche Selbstbestimmung nicht.

Das ARGG-EKD, die neue Ordnung für die ARK Diakonie Deutschland und die nun er­lassene Entsendeordnung sind kein Schritt hin zu mehr Demokratie und Teilhabe. Sie bieten der Arbeitnehmerseite keinerlei Verbesserungen substanzieller Rechte, nicht Partnerschaft und Kooperation, Parität und faire Konfliktregelung. Sie ermöglichen den Gewerkschaften nicht im Mindesten eine "koalitionsgemäße" gewerkschaftliche Beteili­gung wie vom Bundesarbeitsgericht gefordert.

Dass es auch anders geht, wurde jetzt in Niedersachsen deutlich. Dort haben sich Kirche und Diakonie auf der einen und die Gewerkschaften Ver.di und Marburger Bund auf der anderen Seite aufeinander zu bewegt. Zukünftig wird es dort Tarifverträge für die Beschäftigten der Diakonie geben, die auf Augenhöhe ausgehandelt worden sind und die Möglichkeit eröffnen durch Einbeziehung anderer Wohlfahrtsverbände zu einem 'Tarifvertrag Soziales' zu kommen. Dieser kann dann für allgemeinverbindlich erklärt werden und den Kostenwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten endlich beenden.

Die Bundeskonferenz fordert deshalb:

  • Keine neue Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland
  • Abschluss von Tarifverträgen für alle Beschäftigten in der Diakonie 

Springe, den 10.04.2014

 

Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg“, also zum Streikverbot des kirchlichen Ar- 15 beitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grundrecht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Beschwerde nun verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG- 20 Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Im Ursprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.
 

 


 

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen
TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir fordern deshalb auf, beteiligt euch beim Protest, fahrt nach Berlin.

Bundesweite Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

 

 

gemeinsam TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel, für den Erhalt unserer Standarts!

 

hier gibts alle Infos:    http://ttip-demo.de/home/ 

 

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen
TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir fordern deshalb auf, beteiligt euch beim Protest, fahrt nach Berlin.

 

 

 

gemeinsam TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel, für den Erhalt unserer Standarts!

 

Bundesweite Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

 

gemeinsam TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel, für den Erhalt unserer Standarts!

 

 

hier gibts alle Infos: